Kai Ehlers in der Bürgerwache: Die Ost-Ukraine ist gegen das Kapital

Kai Ehlers wollte seinen Augen kaum trauen, als er nach einem vierwöchigen Aufenthalt in Russland wieder zurückkehrte. Auf dem Münchner Flughafen habe er die Titel der deutschen Zeitungen gesehen: „Mit einer unglaublichen Aggressivität wird dort Putin mit Hitler verglichen und von Krieg gesprochen.“ Der Hamburger Journalist, der sich vor allem mit den Entwicklungen im post-sowjetischen Raum befasst, war auf Einladung der Rosa Luxemburg-Stiftung, des Buchladens „Antiquariat in der Arndtstraße“ und des AJZ-Verlags in die Bürgerwache gekommen, zu einem Vortrag mit dem Thema: „Die Eskalation in der Ukraine und ihre weltpolitische Bedeutung“.

Ehlers musste zu Beginn ein Lob an die Bielefelder aussprechen: „Ich freu mich, dass der Saal brechend voll ist“. Denn interessiert waren viele – wohl auch wegen der Nachrichten über sich überschlagende Ereignisse rund um die prorussischen Separatisten, Demonstrationen auf dem Maidan, Hilfslieferungen aus Moskau, Grabenkämpfe und angeblich aggressive Äußerungen seitens des russischen Staatsoberhauptes.

Ab dort wollte Ehlers nicht beginnen. „Ich will nicht damit ansetzen, wer wann wo zuletzt geschossen hat“. Die Ukraine sei nicht irgendein Ausland für Russland, sondern Teil von dessen Geschichte und Teil von dessen Realität. Erst zuletzt habe er in Russland erfahren, dass jeder dort irgendeinen Verwandten in der Ukraine habe.

Historisch: Ein „Mosaik von Völkern“

Zwar hätte jeder eine Vorstellung, wo die Ukraine liegt. Sie sei nicht nur geographisch ein Gebiet zwischen Europa und Asien, sondern auch historisch und ethnisch. Bereits seit dem zweiten und dritten Jahrhundert zögen die Völker von Norden nach Süden, von Osten nach Westen und umgekehrt durch das Land hindurch. In der Ukraine fände sich ein „Mosaik von Völkern, Religionen, Sprachen und Gewohnheiten“, und dieses Miteinander im kooperativen Konsens werde dort seit hunderten von Jahren gelebt. Es gäbe nicht nur russische Sprachreste, sondern auch polnische, türkische, deutsche usw.

Eine dauerhafte Staatsbildung hätte es dort nicht gegeben, und seit den 1920er Jahren habe die Ukraine als „Quasi-Kolonie“ Eingang gefunden in den Bund der Sowjetrepubliken. Bis die Ukraine nach 1991 und der Auflösung der Sowjetunion selbständig wurde und sich in einen demokratischen Zentralstaat verwandelt habe.

Aber: Das Land war und ist reich an Bodenschätzen. Es hätten sich kleine, ökonomische Fürstentümer gebildet – sogenannte Oligarchien – , die sich gegenseitig Kriege lieferten um die Reichtümer des Landes. Im Gegensatz zu Russland, wo man es geschafft habe, dass die Oligarchen inzwischen bestimmte, staatliche Regeln akzeptieren (z.B. Zahlungen von Steuern, Löhnen) sei es in der Ukraine nicht gelungen, diesen Leuten Zügel anzulegen. Diese „Oligarchen-Kriege“ würden in der Ukraine fortgeführt und mit Pedro Poroschenko sei bei der letzten Wahl einer der reichsten von ihnen und gleichzeitig ein Rüstungsproduzent Präsident geworden.

Einflüsse der globalen Transformation

Neben der Identitätssuche – sei es demokratisch oder durch herrschaftliche Strukturen – würden „drei große Hauptströme der globalen Transformation“ auf die Ukraine einwirken. Da sei das „nachsowjetische Trauma“ – das große, realsozialistische Gesellschaftsexperiment habe sich aufgelöst und auf der Suche nach einer neuen „Lebensform“ habe sich gezeigt, dass der Kapitalismus neue oder sogar noch mehr Probleme gebracht hätte. Als zweiten Punkt nannte Ehlers den der „nachholenden Nationenbildung“ im Rahmen eines „Nachkolonialtraumas“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion würde den Bewohnern zunehmend bewusst, dass sie eine Kolonie gewesen seien – wenn auch nicht im überseeischen Sinne wie bei europäischen Kolonien, sondern im Inneren. Unter Druck nähme nun ein neuer Nationalismus immer mehr faschistoide Züge an, was sich an den Drohungen gegenüber den Ost-Separatisten ablesen ließe („Wir kämpfen euch nieder!“).

Einen weiteren, dritten Grund für die Zustände in der Ukraine sah Ehlers im Übergang von der uni- zur multipolaren Weltordnung. „Seit der Gegensatz zu den USA weggebrochen ist, werden auch die Schwächen dieser „letzten“ Weltmacht deutlich. Aber bei den USA herrscht keine Einsicht in die neu heraufkommende Ordnung“. Statt neue Global Player wie die EU, China etc. zu akzeptieren, würde von dort ein „imperialer Abwehrkampf“ wie im zerfallenden Rom betrieben werden.

Zur Untermauerung dieser Theorie des Abwehrkampfes zog Ehlers die Werke von Zbigniew Brzezinski hinzu. Brzezinski gilt als einer der einflussreichsten Globalstrategen der USA und war Zeit seines Lebens Berater mehrerer Präsidenten, auch aktuell. In seinem ersten Buch „Die einzige Weltmacht“ spräche er (laut Ehlers) die Empfehlung aus: Um Russland zu beherrschen, müsse man wegen des Zugangs zum Meer die Ukraine aus ihr herausbrechen.

USA: Neue Bündnisse und Modernisierung der Ukraine

In späteren Werken soll Brzezinski neue Bündnisse zu Europa und auch zu Russland fordern, zusammengefasst gegen eine mögliche Bedrohung seitens China, Indien oder Ländern wie Brasilien. Russlands müsse mit einbezogen werden, aber ohne Putin an seiner Spitze. Bei der letzten Sicherheitskonferenz im München habe der US-Außenminister Kerry – in Anwesenheit Brzezinskis – eben solche Bündnisse gefordert. Diese seien aber nur über eine Modernisierung und Demokratisierung der Ukraine möglich.

Kai Ehlers sah in der derzeitigen Propagandawelle („Russland und Putin sind aggressiv, deswegen müssen wir uns schützen“) eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Vielmehr fühle sich Russland durch die EU- und die NATO-Erweiterungen zunehmend zurückgedrängt.

Seit dem letzten Wechsel in der Ukraine gebe es ein neues neoliberales Regime. Schon davor – seit der „orangenen“ Revolution 2004 hätte die Bevölkerung im Elend gelebt. Die Demonstrationen auf dem Maidan seien daher auch Ausdruck der Unzufriedenheit gegenüber den Oligarchen gewesen. Aber diese Demos wären auch von eben jenen Oligarchen teilweise durch Geldzahlungen für die Teilnahme instrumentalisiert worden.

Ehlers: Die östlichen Bezirke sind gegen die Kapitalisierung

„Die Forderung nach Autonomie stört die Kapitalisierung“. Die neue Regierung habe den Weg frei gemacht für europäisches Geld. Ehlers: „Aber sie konnten keine selbstverwalteten Ortschaften gebrauchen“. Denn die Regierung hätte den Anspruch, dass sich das ganze Land der Kapitalisierung zu unterwerfen habe.

Genau dagegen habe sich die Bevölkerung der östlichen Bezirke gestemmt. Gegen die Oligarchen-Herrschaft, aber für Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und für eine Nationalisierung des Eigentums.

Das Fazit von Kai Ehlers: Es handele sich hier um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Herrschenden in der Ukraine würden auf die Demokratie verzichten und griffen mit Unverschämtheit (und ohne Entschuldigung) auf nicht-demokratische Mittel, um die Bevölkerung zu beeinflussen.

Info: kai-ehlers.de

Sponsoren