Eine verfahrene Situation

Parkchaos im Viertel rund um die Gutenberg-Schule und kein Ende. Die zukünftige Nutzung des Schulhofs bleibt unklar, die Anwohner sind genervt.

Die Debatte um die Parkplatzsituation rund um die Gutenbergschule ist – wie Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz bemerkte – „verfahren“. Vor allem die Stimmen gegen die Öffnung des ehemaligen Schulhofs für die PKW der Schüler scheinen auf den ersten Blick zu überwiegen.

Wer aber im Februar bei der Diskussion mit dem Oberbürgermeister anwesend war, hat ganz schnell ein anderes Bild bekommen. Dort waren nicht nur Schüler des Abendgymnasiums, sondern auch Nachbarn, deren Vermieter und andere Nutzer des Gebäudes zugegen. Und es kamen Dinge zur Sprache, die aus der Tagespresse bisher kaum bekannt sind. Da sei zum Beispiel die Gymnastikgruppe, die sich in dem Gebäude trifft und vor dem Einzug des Abendgymnasiums drei Parkplätze zur Verfügung hatte. Nun aber muß sich der 80-jährige Leiter nach Alternativen umsehen und wird erst einmal oft von anderen Mitgliedern abgeholt.
Eine Anwohnerin, die selbst kein Auto fährt, beschwerte sich darüber, wie geparkt würde: Nämlich so nah an den Häusern, dass man selbst zu Fuß kaum vorbei käme. Menschen mit Behinderung und entsprechenden Hilfsgeräten sowieso nicht. Und Anwohner, die ihre vielen Einkäufe für ihre Familien mit dem PKW transportierten, kurvten seit dem Einzug der Abendschüler lange durch die Straßen rund um die Gutenbergschule.

Kein Schulhof mehr – und daher ungenutzt

Seitdem vor eineinhalb Jahren die Nutzung des Schulgebäudes zugunsten der Abendschule entschieden wurde, liegt der Schulhof als solcher brach. Es gibt keine Schüler mehr, die tagsüber darauf spielen. Ein Argument also dafür, diese ungenutzte Fläche freizugeben.
Doch alleine die „Umwidmung“ zum Parkplatz gestaltet sich als schwierig. Mittlerweile klagen zwei Nachbarn gegen diese Pläne. Um diese möglichst „rechtssicher“ zu machen, habe die Verwaltung kostenaufwändige Baumaßnahmen vorgeschlagen: Eine Zufahrt von der Schloßhofstraße mit einer Schranke, die es nur den Schülern erlaubt, sie zu passieren. Sichtschutzwände mit Abdeckplanen hin zur Straße, damit die Nachbarn abends nicht von Lichtkegeln in ihren Zimmern belästigt werden. Abflussrinnen für Regenwasser, so dass die Häuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor vollgelaufenen Kellern geschützt sind.

300.000 Euro sollen die Maßnahmen kosten, mit 44.000 Euro Folgekosten pro Jahr. Wie Schulamtsleiter Georg Müller einräumt: „Die Verwaltung rechnet in der Regel ziemlich knapp.“

In Zeiten des Haushaltssicherungskonzepts sind der Stadt aber hierfür die Hände gebunden. Denn es handelt sich um „freiwillige Leistungen“, wie die Bezirksregierung Detmold als Aufsichtsbehörde sagt. Und darum pocht der Oberbürgermeister Pit Clausen auch auf ein Refinazierungsmodell, oder auf deutsch: Die Kosten müssen irgendwie wieder hereinkommen. „Bei einem tragfähigen Refinanzierungsmodell stehe ich voll dahinter“, sagte bei der Diskussionsveranstaltung dann auch der OB, schränkte dies aber gleich wieder ein: „Ich bin nicht der König von Bielefeld, sondern es gibt noch den Rat“.

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Alles für lau wollen geht nicht

Wenn ein solcher Parkplatz kommt, ist der Verwaltung auch schon klar, wer dafür aufkommt: Die Schüler selbst, und zwar mit umgerechnet 2,07 Euro am Tag. In der Öffentlichkeit stünden die Schüler nicht gut da, wenn von ihnen das Signal ausginge: „Wir wollen alles, aber für lau“.

Schulamtsleiter Georg Müller und Pit Clausen bei der Diskussion in der Gutenbergschule.

Durchaus kam bei der Diskussion auch die Stimme auf: „Wer sich ein Auto leisten kann, der kann sich auch die Parkgebühren leisten“. Dem entgegnete der Schülersprecher Giannis Petras: „Diese Leute leisten sich ein Auto, weil sie arbeiten müssen. Weil sie Kinder transportieren müssen. 50 Cent pro Tag fände ich angemessen.“ Die Studierenden seien dazu bereit, sich zu beteiligen. Es müssten aber Kosten sein, die sie sich leisten können.

Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wollten die Schüler ebenfalls dazu nutzen, ihre Belange vorzubringen. In der vorangehenden Fragestunde wollte Petras eine Rede dazu halten. Doch die würgte Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz ab, mit der Bitte, stattdessen Fragen zu stellen. Petras Vorwurf, die gewählten Vetreter würden den Bedarf und die Fakten nicht sehen, wies Franz dann auch entschieden zurück. Man habe von städtischer Seite einfach nicht gewusst, dass die Umwidmung zum Parkplatz genehmigungspflichtig und ein langwieriges Verfahren sei.
Auch wies Franz auf die Parkplätze an der Alm in der Nähe hin. Das sei vielleicht nicht so nah, wie viele es sich wünschten, aber dort seien ausreichend Parkplätze vorhanden.

Option: Anwohnerparken

Außerdem wäre noch die Möglichkeit des Anwohnerparkens eine Option, die in dem Kontext noch zu prüfen sei, so Franz. Dann müssten die Nachbarn allerdings mit monatlichen Gebühren rechnen. Und die Schüler hätten erst einmal keine Chance mehr, in den Straßen rund um die Schule Fahrzeuge abzustellen. Jedenfalls nicht ohne ein Knöllchen zu kassieren.

Eine Entscheidung muss irgendwann einmal gefällt werden. Die Frage ist bloß, wann das geschieht. Sowohl die Bezirksvertretung Mitte als auch der Schulausschuss haben ihre Beschlüsse verschoben. Bis dahin wird der Kampf um Parkraum zwischen Schülern und Anwohnern weiter gehen.

Eine Lösung gab es immerhin schon vorab: Während der Diskussionsveranstaltung bot ein Anwohner dem 80-jährigen Gymnastiklehrer seinen eigenen Parkplatz an.

Erschienen in der „Viertel„, Nr 27

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